Die hessens Grüne haben eine Argumentationshilfe pro Naturzerstörung durch Windwahn veröffentlicht.
Die Aussagen der Grünen habe wir Contra- Argumente gegenüber gesetzt.
Wer sich dazu äußern möchte, dem steht unsere Kommentierfunktion unterhalb des Artikels zur Verfügung.
Grüne Behauptungen - stimmt das?
Grüne Lügen haben kurze Beine
- 01 Nur mit Windkraft werden wir auf Kohle und Atom verzichten können und unabhängiger von Rohstoffimporten aus anderen Ländern
- 02. Nur mit Windkraft und den anderen Erneuerbaren Energien halten wir mehr Wertschöpfung im Land.
- 03. Der Ausbau der Windkraft mit dem Ziel, 2% als Vorrangfläche auszuweisen, wurde auf dem hessischen Energiegipfel parteiübergreifend beschlossen
- 04. Führt das 2%-Ziel dazu, dass überall Windräder gebaut, der Schutz von Mensch und Natur vernachlässigt und die Landschaft verspargelt wird?
- 05. Was ist eigentlich die Alternative der Windkraftgegner?
- 06. Erneuerbare Energien sind ja gut und schön – aber ginge es nicht auch ohne Windkraft?
- 07. Sollte man die Windräder nicht lieber vor allem auf dem Meer (offshore) bauen?
- 08. Die Energiewende findet bereits statt
- 09. Initiativen gegen Windkraft sind oft laut, aber (in der Regel) nicht in der Mehrheit
- 10. Es gibt in Hessen nur einen einzigen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen Windkraft
- 11. Umfragen bestätigen die Akzeptanz der Energiewende
- 12. Windkraft beeinflusst den Tourismus nicht
- 13. Auch andere Bundesländer zeigen, dass Windkraft akzeptiert wird
- 14. Sind den Grünen die Belange des Naturschutzes egal, wenn es um Windkraft geht?
- 15. Wie können Grüne überhaupt für die Abholzung von Wald für Windkraftanlagen sein? Bedrohen Windräder nicht den Schutz gefährdeter Vogelarten?
- 16. Wie stehen denn die Naturschutzverbände zu dieser differenzierten Haltung der Grünen in Sachen Natur- und Artenschutz?
- 17. Was sagen wir Leuten, die sich ernsthaft um Natur- und Artenschutz, das Landschaftsbild oder Belange des Denkmalschutzes sorgen?
- 18. Was ist von den Sorgen vor Infraschall zu halten?
- 19. Wieso dauert die Ausweisung der Windvorrangflächen in den Regionalplänen so lange? Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
- 20. Wird das Ziel erreicht werden, 2% der Landesfläche für Windkraft vorzusehen?
- 21. Worauf gründet sich die Zuversicht, dass das 2%-Ziel erreicht werden kann?
- 22. Wäre es dann nicht sinnvoller gleich ganz auf die Vorrangflächen zu verzichten?
- 23. Manchmal wird darüber geklagt, dass Regierungspräsidien und die zuständigen Ministerien beim derzeitigen Genehmigungsverfahren für Windräder nicht eng genug zusammenarbeiten. Stimmt das?
- 24. Wie ist der energiepolitische Kurs der Landesregierung insgesamt?
01 Nur mit Windkraft werden wir auf Kohle und Atom verzichten können und unabhängiger von Rohstoffimporten aus anderen LändernGrüne behaupten ... ist es gut in Diskussionen immer wieder sehr grundsätzlich darauf hinzuweisen, warum wir auf die Erneuerbaren Energien und auf Windkraft setzen.
Richtig ist:
|
03. Der Ausbau der Windkraft mit dem Ziel, 2% als Vorrangfläche auszuweisen, wurde auf dem hessischen Energiegipfel parteiübergreifend beschlossenGrüne behaupten Auch wenn einzelne Parteien oder einzelne Mitglieder von Parteien so tun, als hätten sie mit dem Ausbau In der Folge hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung das 2%-Ziel im Landesentwicklungsplan verankert. Auch wenn die FDP heute nichts mehr davon wissen will: Alle entscheidenden Dokumente zum Thema Ausbau der Windkraft tragen die Unterschrift des früheren Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP). Die FDP protestiert also gegen sich selbst - nur die FDP dreht sich schneller als ein Windrad. Richtig ist
|
04. Führt das 2%-Ziel dazu, dass überall Windräder gebaut, der Schutz von Mensch und Natur vernachlässigt und die Landschaft verspargelt wird?Grüne behaupten... Nein, das Gegenteil ist richtig. Derzeit (solange das 2%-Ziel noch nicht in den Regionalplänen umgesetzt ist) können Investoren überall in Hessen einen Antrag auf Errichtung eines Windrads stellen. Es wird dann im Einzelfall geprüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Künftig geht das nur noch in den Vorranggebieten. Das 2%-Ziel ist also – entgegen der vielfachen öffentlichen Wahrnehmung – auch eine Begrenzung der Flächen, die für Windkraft in Betracht kommen. Zusätzlich wurden von der alten schwarz-gelben Landesregierung u.a. folgende Beschränkungen Richtig ist
|
05. Was ist eigentlich die Alternative der Windkraftgegner?Grüne behaupten... Wer gegen die Nutzung der Windkraft argumentiert, muss auch sagen, was die Alternative ist. Der Strom kommt ja nicht einfach aus der Steckdose, sondern muss irgendwie produziert werden. Wer Windkraft nicht will, muss ehrlich sagen, dass er lieber weiter auf Kohle und/oder Atom setzt – und hat damit die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich. Richtig ist
|
06. Erneuerbare Energien sind ja gut und schön – aber ginge es nicht auch ohne Windkraft?Grüne behaupten... Ein ganzes klares Nein. Allein mit Sonnenenergie, Wasserkraft, Biomasse und den anderen Erneuerbaren lässt sich der Energiebedarf nicht decken – selbst dann nicht, wenn man gleichzeitig die Potenziale von Energieeffizienz und Energieeinsparung nutzt.
Richtig ist
|
07. Sollte man die Windräder nicht lieber vor allem auf dem Meer (offshore) bauen?Grüne behaupten... Die Offshore-Nutzung der Windkraft ist deutlich teurer als die Nutzung auf Land (onshore). Die Kosten für die Energiewende würden drastisch steigen. Außerdem würden die Probleme beim Stromtransport vergrößert. Und nicht zuletzt können von einer dezentralen Energiewende die Menschen vor Ort profitieren (durch Pachteinnahmen der Kommunen, finanzielle Beteiligungen, Aufträge an das heimische Handwerk etc.). Windkraft auf dem Meer sollten somit nur eine Ergänzung zu dezentralen Windparks an Land sein.
Richtig ist
|
08. Die Energiewende findet bereits stattGrüne behaupten... Zur Mitte des Jahres 2014 befanden sich in Hessen etwa 785 Windkraftanlagen mit einer installierten Leistung von 1061 MW in Betrieb. Genehmigt aber noch nicht gebaut sind 113 Anlagen mit einer Leistung von 287MW. Im Genehmigungsverfahren befinden sich 408 Anlagen mit einer Leistung von 1060 MW
Richtig ist
|
09. Initiativen gegen Windkraft sind oft laut, aber (in der Regel) nicht in der MehrheitGrüne behaupten... Angesichts von 520 in Bau oder Planung befindlichen Windkraftanlagen müsste es – wenn die Windkraftgegner Recht hätten – überall in Hessen massive Proteste geben. Das ist aber nicht der Fall. In der Regel läuft das Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen unaufgeregt. Es sind nur einzelne Orte, in denen die Debatte sehr heftig geführt wird. Aber auch hier ist die Frage erlaubt, ob die Lautstärke des Protests tatsächlich auch ein Hinweis auf die Meinung in der Bevölkerung ist. So haben die Windkraftgegner in Wiesbaden und dem Rheingau- Taunus-Kreis in der Hochphase des letzten Landtagswahlkampfs gerade einmal 300 Leute zu einer Demo vor dem Landtag mobilisieren können – bei über 450.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in Stadt und Landkreis.
Richtig ist
|
10. Es gibt in Hessen nur einen einzigen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen WindkraftGrüne behaupten... Bislang hat es in Hessen fünf Bürgerentscheide zum Thema Windkraft gegeben. Bei einem einzigen haben die Windkraftgegner die erforderlichen Mehrheiten zusammen bekommen. In Hünfelden (62,5% im Jahr 2010) und Heidenrod (88,2% im Jahr 2012) haben die Bürgerinnen und Bürger explizit für Windkraft gestimmt. In Bad Arolsen (im Jahr 2010) und Braunfels (im Jahr 2014) gab es zwar relative Mehrheiten gegen Windkraft, aber an den Bürgerentscheiden hatten sich nur so wenige Menschen beteiligt, dass das notwendige Quorum nicht erreicht wurde. Der bisher einzige Bürgerentscheid gegen Windkraft wurde im Dezember 2014 in Oestrich-Winkel gefällt, bei der sich mit kanpp 60% der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen Windkraft aussprach. Richtig ist
|
11. Umfragen bestätigen die Akzeptanz der EnergiewendeGrüne behaupten... Nach einer Umfrage von TNS Emnid aus dem Jahr 2013 halten 93% der Bevölkerung einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien für „wichtig“ oder sogar für „sehr oder äußerst wichtig“. 66% sind mit Erneuerbare Energien Anlagen in ihrer Nachbarschaft einverstanden. Speziell mit Windkraftanlagen sind 59% einverstanden. Besonders bemerkenswert ist, dass die Akzeptanz für Windräder sogar auf 70% steigt, wenn es vor Ort schon welche gibt. Quelle und weitere Infos:
Richtig ist
|
13. Auch andere Bundesländer zeigen, dass Windkraft akzeptiert wirdGrüne behaupten... Hessen hat aufgrund von politischen Entscheidungen vor unserer Regierungsbeteiligung in Bezug auf den Windkraftausbau erheblichen Nachholbedarf. Andere Länder sind sehr viel weiter, der Anteil der Windkraft an der Energieerzeugung ist sehr viel höher. Zwar gab und gibt es auch dort Debatten über die Windkraftflächen, aber am Ende wurden die Flächen ausgewiesen und die Anlagen gebaut – ohne Massenproteste und ohne dass die Welt untergegangen oder der Naturschutz unter die Räder gekommen ist.
Richtig ist
|
14. Sind den Grünen die Belange des Naturschutzes egal, wenn es um Windkraft geht?Grüne behaupten... Nein. Wie jede andere Baumaßnahme auch, ist die Errichtung von Windkraftanlagen mit Eingriffen in die Natur verbunden. Und so wie wir bei Straßen, Schienen und anderen Bauwerken nach der Verhältnismäßigkeit des Natureingriffs fragen, tun wir das selbstverständlich auch bei der Windkraft. Jede Maßnahme wird von den zuständigen Genehmigungsbehörden daraufhin geprüft, ob sie mit den geltenden Gesetzen und Bestimmungen in Bezug auf den Natur- und Artenschutz vereinbar ist.
Wenn ja, kann das Windrad gebaut werden. Wenn nein, dann nicht. Das finden wir ausdrücklich richtig so. Wir fahren hier eine gerade Linie egal, ob eine Straße, eine Schienenweg oder ein Windrad gebaut werden soll. Von einigen Windkraftgegnern kann man das nicht sagen. So gibt es Menschen, denen der Naturschutz beim Bau einer Straße in ihrem Kreis völlig egal ist, die aber beim Bau von Windrädern auf einmal ihre Liebe zur Natur entdecken.
Richtig ist
|
15. Wie können Grüne überhaupt für die Abholzung von Wald für Windkraftanlagen sein? Bedrohen Windräder nicht den Schutz gefährdeter Vogelarten?Grüne behaupten... In besonders sensiblen und geschützten Naturräumen wird es keinen Bau von Windkraftanlagen geben. Das ist schon allein aufgrund geltender Naturschutzgesetze und Richtlinien ausgeschlossen. In weniger sensiblen Ökosystemen geht es um eine Abwägung: Wiegen die mittel- und langfristigen positiven Effekte der Windkraft (Reduzierung des Klimakillers CO2, Ausstieg aus der Atomkraft usw.) die zweifelsohne vorhandenen kurzfristigen Eingriffe in die Natur auf? Oder vereinfacht ausgedrückt: Ohne Windkraft kein Klimaschutz. Ohne Klimaschutz kein Naturschutz. Ähnlich verhält es sich beim Thema Vogelschutz. Wenn der Bau eines Windrads dazu führen könnte, eine ganze Vogelpopulation in ihrem Bestand zu gefährden, sind wir gegen ein solches Windrad. Lässt sich der Natureingriff soweit begrenzen, dass maximal einzelne Tiere einer Vogelpopulation gefährdet sind, kann die Maßnahme im Verhältnis zum Nutzen gerechtfertigt sein. Denn auch hier gilt: Der Klimawandel ist oft eine weit größere Bedrohung für die Artenvielfalt als ein Windrad.
Richtig ist
|
16. Wie stehen denn die Naturschutzverbände zu dieser differenzierten Haltung der Grünen in Sachen Natur- und Artenschutz?Die Landesverbände von BUND und NABU teilen im Grundsatz unsere Auffassung. Dennoch kann es sein, dass einzelne Gruppierungen vor Ort anders argumentieren. Die beiden Verbände sind eben ähnlich vielfältig strukturiert wie wir Grünen. Richtig ist
|
17. Was sagen wir Leuten, die sich ernsthaft um Natur- und Artenschutz, das Landschaftsbild oder Belange des Denkmalschutzes sorgen?Grüne behaupten... Alle Sorgen, Befürchtungen und Meinungen nehmen wir sehr ernst. Sie sollen auf den Tisch und müssen geprüft werden. Allein das Äußern eines Bedenkens heißt allerdings nicht, dass dieses auf jeden Fall berechtigt ist oder gar das Aus für die Windkraft an diesem Standort bedeutet. Es geht nämlich nicht darum, was wir Grüne oder andere Personen denken, glauben oder wollen, sondern – wie bei jedem anderen Bauvorhaben auch – um eine Prüfung nach Recht und Gesetz. Genau dafür ist das sehr aufwändige Verfahren zur Ausweisung von Windvorrangflächen in den Regionalplänen da. Allein in Südhessen wurden zum Thema Windkraft 30.000 Einwendungen eingebracht. Diese werden jetzt alle sehr sorgfältig geprüft. Am Ende werden einige begründet sein, dann gibt es dort keine Windkraft. Andere werden nach Recht und Gesetz abschlägig beschieden, dann kann dort Windkraft genutzt werden. Ergänzend bietet die HessenAgentur an, vor Ort zu informieren und den Dialog zum Thema Windkraft zu moderieren Richtig ist
|
18. Was ist von den Sorgen vor Infraschall zu halten?Grüne behaupten... Alle seriösen wissenschaftlichen Erkenntnisse gehen davon aus, dass von Windrädern in Bezug auf den Infraschall keine gesundheitlichen Auswirkungen ausgehen. Aber natürlich gibt es auch – wie bei jedem Thema – Studien, die etwas anderes behaupten. Mit den Studien, auf die vom Bayerischen Landesamts für Umwelt und der Landesregierung von Baden-Württemberg http://gruenlink.de/t47 verwiesen wird, sind wir allerdings auf wissenschaftlich seriösem Boden. Richtig ist
|
19. Wieso dauert die Ausweisung der Windvorrangflächen in den Regionalplänen so lange? Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?Grüne behaupten... Eben weil die Ausweisung von Windkraftflächen nicht par ordre du mufti erfolgt, sondern ein sehr sorgfältiger Abwägungsprozess zwischen den unterschiedlichen Interessen ist, braucht es auch Zeit bis alles geprüft und abgewogen ist. Es ist davon auszugehen, dass die Regionalpläne Nord- und Mittelhessen nicht vor Ende des Jahres 2015 und der Regionalplan Südhessen evtl. erst 2016 geändert sein werden. Übrigens hat auch Baden-Württemberg die Erfahrung gemacht, dass es mehrere Jahre dauert, bis man den Kurs der alten, windkraftkritischen schwarz-gelben Landesregierung soweit geändert hat, dass die planungsrechtlichen Grundlagen für den Ausbau der Windkraft geschaffen sind. Wir befinden uns also in guter Gesellschaft mit unserem grünen Ministerpräsidenten in Ba-Wü.
Richtig ist
|
20. Wird das Ziel erreicht werden, 2% der Landesfläche für Windkraft vorzusehen?Grüne behaupten... Mit letzter Sicherheit kann man das erst nach Auswertung aller Einwendungen sagen. Derzeit sind die Regierungspräsidien allerdings zuversichtlich, dass das gelingen kann. Richtig ist
|
21. Worauf gründet sich die Zuversicht, dass das 2%-Ziel erreicht werden kann?Grüne behaupten... Es wird oft übersehen, dass die Ausweisung von Windvorrangflächen eigentlich eine Beschränkung der für Windkraft zur Verfügung stehenden Flächen ist. Denn 2% Vorrangflächen bedeutet ja auch, dass der Bau auf diese Flächen konzentriert wird und in den andern 98% keine Windräder gebaut werden (mit Ausnahme der bereits bestehenden natürlich). Eine solche Einschränkung ist nur zulässig, wenn sie nicht so stark ausfällt, dass sie den Charakter einer Verhinderungsplanung bekommt. Werden also zu wenig Flächen ausgewiesen, können die Regionalpläne erfolgreich beklagt werden und dann dürfen (wie derzeit) wieder überall in Hessen Windräder gebaut werden.
Richtig ist
|
22. Wäre es dann nicht sinnvoller gleich ganz auf die Vorrangflächen zu verzichten?Grüne behaupten Nein. Dadurch, dass es zurzeit keine Festlegung für geeignete Flächen gibt, müssen alle dafür notwendigen Prüfungen für jeden Standort einzeln erfolgen. Das ist aufwändig, teuer und schreckt Investoren ab.
Richtig ist
|
23. Manchmal wird darüber geklagt, dass Regierungspräsidien und die zuständigen Ministerien beim derzeitigen Genehmigungsverfahren für Windräder nicht eng genug zusammenarbeiten. Stimmt das?Grüne behaupten... Die vorherige Landesregierung aus CDU/FDP hatte vor dem von Ministerpräsident Bouffier einberufenen Energiegipfel eine ablehnende Haltung und danach eine – vorsichtig ausgedrückt – ambivalente Haltung zum Thema Windkraft. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hat sich als Gegenspieler zum CDU-geführten Umweltministerium verstanden. Die FDP wollte sich in der Schlussphase ihrer Regierungstätigkeit als Verhinderer der Energiewende profilieren. Das wirkte bis hinein in die Regierungspräsidien und hallt bis heute nach. Mit dem Regierungswechsel haben das jeweils von Grünen geführte Umwelt- und Wirtschaftsministerium eine gemeinsame Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene eingesetzt, um Reibungsverluste zu vermeiden und gemeinsam mit den Regierungspräsidien eine transparenten und zügigen Verwaltungsvollzug sicherzustellen. Sollte es dennoch mal an der einen oder anderen Stelle haken, sagt uns bitte Bescheid. Manche Veränderungen brauchen Zeit und das stete Bohren dicker Bretter.
Richtig ist
|
24. Wie ist der energiepolitische Kurs der Landesregierung insgesamt?Grüne behaupten... Im Juli 2014 hat Tarek Al-Wazir in einer Regierungserklärung den Kurs beschrieben: http://gruenlink.de/t49 Wir hoffen, Euch hiermit eine gute Zusammenstellung von Argumenten an die Hand gegeben zu haben. Gerne gehen wir – wie oben beschrieben – auch Euren individuellen Fragen nach und ergänzen damit nach und nach den vorliegenden Text – Mails bitte an
c.otto@ltg.hessen.de Richtig ist
|